Wahlprüfsteine: Landtags- und Bezirkstagswahlen Bayern 2023

WüSL: 10 Wahlprüfsteine

Der Verein WüSL, eine Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung, hat die folgenden Wahlprüfsteine erstellt, um Kandidierenden und Parteien die Gelegenheit zu geben zu behindertenpolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Wir legen die Wahlprüfsteine allen im bayerischen Landtag oder unterfränkischen Bezirkstag vertretenen Parteien vor.

Unser Fokus liegt auf Unterfranken. Thematisch handelt es sich hier um eine kleine Auswahl von Fragen, die von Behinderung betroffenen Menschen besonders wichtig sind, ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Es wurde darum gebeten die Fragen getrennt für die Landtags- und Bezirkstagswahlen zu beantworten.

Folgende Personen antworteten stellvertretend für ihre Parteien:

• CSU: Thomas Habermann, Landrat Rhön-Grabfeld, Bezirksrat
• Bündnis 90/Die Grünen: Christina Feiler, Bezirksrätin, stellv. Behindertenbeauftragte; Gerhard Müller, Bezirksrat, stell. Fraktionsvorsitzender; MdL Kerstin Celina, Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtags
• SPD: Lore Körber-Becker, Bezirkstagskandidatin
• Freie Wähler/FW: Paul Kruck, Bezirksgeschäftsführer
• FDP: Adelheid Zimmermann, Bezirksrätin, stellv. Bezirkstagspräsidentin
• Die Linke: Doris Dörnhöfer, Bezirkstagskandidatin
• AfD: bislang keine Antwort

Wahlprogramme und mehr:

• CSU: https://www.csu.de/verbaende/bv/unterfranken/wahlen-2023/
• Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bayern.de/landtagswahl2023/
• SPD: https://bayernspd.de/wahlen/
• Freie Wähler/FW: https://www.fw-bayern.de/ltw23
• FDP: https://www.fdp-bayern.de/ziele
• Die Linke: https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtags-und-bezirkswahl-2023/
• Afd: https://www.afd-bayern.de/programm-final/

Die 10 Fragen

1. Selbstvertretung : Kandidieren auf Ihrer Stadtratsliste Menschen mit Behinderungen; wie viele davon auf einem für sie aussichtsreichen Listenplatz?
2. Selbstbestimmung : Wahlfreiheit und Selbstbestimmung sind hohe Werte in der UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch wohnen viele Menschen mit Behinderung in Unterfranken in sog. Behindertenheimen. Tatsächliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit sind innerhalb einer vorgegebenen Tagesstruktur und bei knappem Personal nicht möglich. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, damit diese Parallel- und Sonderwelten in Richtung einer inklusiven Kommune auch für „behinderte Menschen mittendrin“ überführt werden?
3. Persönliche Assistenz : Stehen Sie zum Artikel 19 der BRK und dessen Aussagen für Menschen mit Behinderung, darunter die gleichberechtigte Wahl des Aufenthaltsortes, zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben, unabhängig von Kosten für die Persönliche Assistenz?
4. Barrierefreiheit : Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Unterfranken Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?
5. Arbeit : Wie kann es in Unterfranken und Bayern gelingen, Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt zu festigen? Setzen Sie sich dafür ein, dass so genannte Werkstätten für Menschen mit Behinderung langfristig umgebaut werden und Anreize für den ersten Arbeitsmarkt eingeführt werden?
6. Wohnen : Die Wohnungsknappheit betrifft insbesondere Menschen mit Behinderung, die hinsichtlich Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und Lage spezielle Ansprüche an Wohnungen haben. Wo müssen das Land Bayern und der Bezirk Unterfranken ansetzen, um den Missstand zu beheben?
7. Mobilität : Bis zum Jahr 2022 war laut § 8 Abs. 3 PBefG vollständige Barrierefreiheit umzusetzen, bzw. sind Ausnahmen zu begründen. Bis wann werden in Unterfranken endlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte barrierefrei? Sind Sie und Ihre Partei bereit, die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen?
8. Bildung: Inklusion wird immer wieder im Zusammenhang mit Bildung/Schule genannt. Zunehmend mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Regelschule beschult werden. Wie sehen Sie den aktuellen Stand, für wie wichtig halten Sie inklusive Bildung und woran würden Sie arbeiten?
9. Kultur: Wo sehen Sie die größten Mängel bei der Teilhabe von Menschen mit diversen Behinderungen an kultureller Vielfalt? Haben Sie Ideen diese beheben?
10. Inklusive Gesellschaft und Teilhabe: Was verstehen Sie unter einer inklusiven Gesellschaft und welchen Stellenwert hat dieser Ansatz für Ihre Partei?

Parteien und Gruppierungen der Landtagswahlen 2023 in Bayern

Parteilogo	Partei	Stimmen 2018*	Stimmen 2023**	Sitze 2023**
	CSU	37,2 %
	SPD	9,7 %
	Bündnis 90/Die Grünen	17,6 %
	FWG	11,9 %
	FDP	5,2 %
	DIE LINKE	3,2 %
	AfD	10,3 %

Parteien und Gruppierungen der Bezirkstagswahlen 2023 in Unterfranken

Parteilogo	Partei	Stimmen 2018*	Stimmen 2023**	Sitze 2023**
	CSU	37,6 %
	SPD	10,4 %
	Bündnis 90/Die Grünen	15,9 %
	FW	12,5 %
	FDP	4,8 %
	DIE LINKE	3,5 %
	AfD	9,6 %

*alle Parteien, die entweder im bayerischen Landtag oder im unterfränkischen Bezirkstag vertreten sind. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Stimmanteile.

**Vollständiges Wahlergebnis, 16.3.2020, 16:51 Uhr laut „ok-vote“. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten.

Die Antworten der Parteien und Gruppierungen

1. Selbstvertretung: Kandidieren auf Ihrer Bezirksliste in Unterfranken Menschen mit Behinderungen; wie viele davon auf einem für sie aussichtsreichen Listenplatz?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Auf der Liste kandidieren keine Menschen mit Behinderungen, soweit ich weiß. Selbstverständlich gibt nicht jeder eine Behinderung preis.
	Bündnis 90/Die Grünen	Auf unserer Bezirkstags-Liste kandidiert ein Mensch mit einer sichtbaren Behinderung (Platz 8), ob weitere Menschen Behinderungen oder chronische Krankheiten haben, ist uns nicht bekannt, aber wahrscheinlich, wenn man davon ausgeht, dass 11-12 % der Bayer*innen einen offiziell anerkannten Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben. Unsere Liste besteht aus überdurchschnittlich vielen Kandidat*innen, die direkt oder ehrenamtlich in Gesundheitswesen und Kulturbetrieb arbeiten, so dass wir eine relativ hohe Expertise in Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufweisen können. Bei der Landtagswahl 2018 wurde ein unterfränkischer Kandidat von Platz 12 (Paul Knoblach) in den Landtag gewählt. Eine klare Aussage, welcher Listenplatz aussichtsreich ist oder nicht, können wir deshalb nicht treffen. Aktuell sind vier GRÜNE im Bezirkstag (2018 gewählt von den Plätzen 1,2,8 und 11) und drei Grüne im Landtag (Platz 1,2 und 12).
	SPD	Nein.
	FW	Nein, wir konnten leider Keine Kandidatinnen und Kandidaten mit festgestelltem Grad der Behinderung gewinnen.
	FDP	Soweit mir bekannt ist, kandidieren zwar Kandidaten auf der FDP-Liste mit Einschränkungen, jedoch nicht mit Behinderungen (laut Definition).
	DIE LINKE	Die Inhaberin des Listenplatzes 2 im Wahlkreis Unterfranken (auf der Bezirksliste der LINKEN in Unterfranken) und Direktkandidatin im Stimmkreis 610 (Würzburg, Gerbrunn, Rottendorf) hat eine angeborene Körperbehinderung und seit dem 12. Geburtstag einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G. (Vor diesem Zeitpunkt war es absolut unüblich, dass Kinder einen Schwerbehindertenausweis bekamen. Erst als sich der Bayerische Versehrtensportverband dazu entschloss, eine Kinderabteilung zu gründen, kam das langsam in Fahrt.)
	AfD

2. Selbstbestimmung : Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Unterfranken Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Alle Menschen müssen Gelegenheit haben, Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Deswegen werden Fehler der Vergangenheit, z.B. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen am Ortsrand zu platzieren, nun sukzessive korrigiert. Stattdessen werden inzwischen innerörtliche Wohngruppen bevorzugt. In Bezug auf den Arbeitsmarkt ist es wichtig, Aktionen wie beispielsweise das Projekt „Mensch inklusive“ zu unterstützen. Im Landratsamt Rhön-Grabfeld konnten wir einen entsprechenden Arbeitsplatz im Hausmeisterbereich bereitstellen und sind offen für mehr.
	Bündnis 90/Die Grünen	Wie wir auch in unserem Wahlprogramm zur Bezirkswahl geschrieben haben, ist uns Selbstbestimmung und echte Wahlfreiheit auch beim Wohnen ein wichtiges Anliegen. Wir fordern die Schaffung von Angeboten mit neuen Wohnformen, die den Menschen ein Höchstmaß an individueller Selbstbestimmung gewähren. Dabei sind uns kleine quartiersbezogene Konzepte wichtig, die im Nahraum eine gute Versorgung für alle Bereiche ermöglichen, genauso aber auch Wohnangebote, die auch stark eingeschränkten Menschen ein eigenständiges Leben ermöglichen, etwa durch persönliche Assistenz.
	SPD	Wir als Bayern-SPD wollen ein barrierefreies und inklusives Bayern. Daher fordern wir einen echten bayerische Aktionsplan Inklusion mit konkreten und nachprüfbare Zielen und Plänen für deren Umsetzung. Außerdem brauchen wir ein Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit. Wir wollen mehr inklusive Wohn- und Lebensräume schaffen, die Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gestalten können. Auch dem Fachkräftemangel in sozialen Einrichtungen müssen wir etwas entgegensetzen, damit grundsätzlich mögliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit nicht daran scheitert: Wir brauchen flexiblere und nicht längere Arbeitszeiten, damit soziale Berufe attraktiv bleiben. Im Einklang mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung wollen wir als BayernSPD mehr in die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen und Beschäftigten investieren. Wir wollen die Berufsschulen als zentrale Lernorte finanziell und personell stärken, die Berufsorientierung in der an allen weiterführenden Schulen ausweiten und überkommene Rollenstereotype („Männer- und Frauenberufe“) aufbrechen. Darüber hinaus kann eine moderate Öffnung des Fachkraftkatalogs hin zu multiprofessionellen Teams eine Lösung sein, die sich schnell realisieren lässt und dazu beiträgt, den Personalmangel zu lindern.
	FW	Um die freie Wahl des Aufenthaltsortes tatsächlich zu erreichen, müssen mehr dafür geeignete Wohneinheiten errichtet und umgebaut werden. Dafür braucht es einen Mix aus privaten, gemeindlichen und genossenschaftlichen Initiativen. Diese gilt es gezielt zu fördern, wofür wir uns weiter einsetzen werden.
	FDP	Leider kann man Ihnen und ihnen die Aktivität für Veränderung nicht aus der Hand nehmen. Wir versorgen im Bezirk durchaus Behinderte, die schon vor Jahren für ihr selbst bestimmtes Wohnen gekämpft haben. Dazu muss Ihnen bzw dem Betreuer/Betreuerin klar sein, was Sie sich vorstellen, wie Sie wohnen und leben wollen. Das bedeutet auch, dass dann der behinderte Mensch als Arbeitgeber auftreten muss, weil die Anstellung einer persönlichen Assistenz nicht von einer Werkstatt getragen wird.
	DIE LINKE	Fragen 2 und 3 zusammengefasst: DIE LINKE hat bereits seit einiger Zeit im Parteiprogramm die Forderung stehen, die UN-Behindertenrechtskonvention zeitnah umzusetzen. DIE LINKE in Bayern hält das Modell der Persönlichen Assistenz für das erstrebenswerteste unter allen Modellen. Am schlimmsten ist das Zwangspoolen in den sogenannten Behindertenheimen. Auch behinderte Menschen müssen das Recht erhalten, unbeeinflusst vom Träger oder dem Personal und erst recht nicht durch Verwaltungsangestellte des Bezirks, die ja dem Sparprogramm verpflichtet sind, Selbstbestimmte Heimbeiräte zu wählen.
	AfD

3. Persönliche Assistenz : Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Unterfranken Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Selbstbestimmung ist ein motivierender Anreiz und eine wichtige Grundlage für alle Menschen. Sie sollte selbstverständlich sein.
	Bündnis 90/Die Grünen	Zunächst ist uns wichtig, dass die Kostenermittlung für die persönliche Assistenz auf Augenhöhe passiert, genau am Bedarf ermittelt wird und nicht heruntergerechnet wird und Menschen damit indirekt vorgeschrieben wird, wie sie ihr Leben gestalten. Ob eine Gesellschaft tatsächlich in der Lage ist jede Kostenübernahme, die im Einzelfall bei Persönlicher Assistenz anfallen würde, zu leisten, können wir schwer beurteilen. Die angemessenen Kosten dürfen nicht über den direkten Vergleich mit Kosten, die in einer Einrichtung anfallen würden, gedeckelt werden. Prinzipiell haben wir die Haltung, dass wir best-mögliche Lösungen für Menschen mit Behinderung suchen. Eine Sorge ist dabei sicher als limitierender Faktor auch die möglichen Arbeitskräfte für persönliche Assistenz. Bei weiterhin wachsendem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel kann sich die Umsetzung auch daher schwierig gestalten!
	SPD	Ja! Wir fordern die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
	FW	Auch für die freie Wahl des Aufenthaltsortes müssen mehr dafür geeignete Wohneinheiten errichtet und umgebaut werden. Auch dafür braucht es einen Mix aus privaten, gemeindlichen und genossenschaftlichen Initiativen. Diese gilt es gezielt zu fördern, wofür wir uns weiter einsetzen werden.
	FDP	Ja, dazu stehe ich. Die Kosten sind wohl höher s.a. oben. Aber es ist der Ausdruck selbständigen Lebens oder Leben Wollens, den Aufenthaltsort und die Lebensform selbst wählen zu können. Dies entspricht einer liberalen Lebensauffassung. Und dies ist Grundlage dieser Gesetzesbestimmung.
	DIE LINKE	Siehe Antwort Frage 2.
	AfD

4. Barrierefreiheit: Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Unterfranken Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Im baulichen Bereich haben wir immer wieder Barrieren, besonders in älteren Gebäuden. Diese gilt es stückweise abzubauen. Das betrifft auch Angebote im ÖPNV. Viele Ausschreibungen sind inzwischen angepasst und berücksichtigen barrierefreie Einstiege. Öffentliche Homepages binden verstärkt Software ein, die es sehbehinderten Menschen erleichtert, die Inhalte zu frequentieren. Unser Landkreis ist z.B. damit beschäftigt, einen KI-basierten Avatar als Assistenzsystem in die Homepage zu integrieren, um die Teilhabe zu verbessern. Diese Tendenzen müssen beibehalten und unter Einbeziehung der Zielgruppen immer wieder angepasst und optimiert werden.
	Bündnis 90/Die Grünen	Priorität haben bei uns eine gute Mobilität – von Bahn(höfen) über Busse und Bahnen bis zu Taxis. Daneben hat der Bezirk auch eine besondere Verantwortung für die aktive und passive kulturelle Teilhabe. Ein herausragendes Beispiel für ein Festival ist dabei zu nennen, das U&D in Würzburg, das Barrierefreiheit in vielen Bereichen ermöglicht, mit barrierefreien Zugängen zu den Bühnen, ebenso wie Rampen für kleine Besuchertribünen. Menschen mit Behinderungen gab es bei den Aufführenden und sehr viele Menschen mit Behinderung waren auf dem Festival anwesend, haben selbstverständlich zum bunten Publikum gehört. So kann und sollte Kultur umgesetzt werden. Ein weiteres positives Beispiel ist das Theater Chambinsky, das barrierefreie Zugänge schafft und auch zuletzt Theater ermöglicht, gleichzeitig für Menschen mit und ohne Hörstörungen. Der Bezirk hat die Möglichkeit darauf beim Inklusionspreis und bei Kulturförderung Einfluss zu nehmen und Richtlinien zu erarbeiten. Hier sind wir seit Jahren sehr aktiv beteiligt.
	SPD	Die SPD steht für ein Inklusives und Barrierefreies Bayern. Insbesondere Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Wir wollen daher einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in barrierefreie Bahnhöfe investieren. Ebenso müssen die Mittel für Kommunen zur Förderung des ÖPNV deutlich angehoben werden und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden.  Daneben geht es bei Barrierefreiheit auch immer darum, die Barrieren in den Köpfen zu beseitigen, Haltungen zu entwickeln und Vielfalt zu leben. Das kann nur in einem gemeinsamen Prozess geschehen.
	FW	Herstellung der Barrierefreiheit ist eine Generationenaufgabe. Erste Priorität haben Neu- und Umbauten, die bereits am Beginn der Planung alle Aspekte der ungehinderten Teilhabe berücksichtigen müssen. Die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden muss dafür noch engagierter angegangen werden, auch um Vorbilder für den gewerblichen Bereich zu schaffen.
	FDP	Wir schreiten als Gesellschaft ja durchaus voran, in der Aufmerksamkeit für Selbständigkeit behinderter Menschen: Bushaltestellen werden zB für die Anfahrbarkeit und Einstieg für RollstuhlfahrerInnen ausgestattet. Wohnungen und öffentliche Gebäude haben noch viel zu selten Aufstiegshilfen. Gemeinsame Kindergärten, Schulen, Vereinsleben, Musizieren, Sporteln kommen zu wenig vor. Deshalb bepreist der Bezirk Unterfranken Integrationsleistungen.
	DIE LINKE	Noch immer werden öffentliche Gebäude neu gebaut ohne Barrierefreiheit. (Ein Paradebeispiel findet man in Ochsenfurt.) Selbst bei den Kommunalen Wohnungsbauunternehmen gibt es öffentlich geförderte neue Wohnungsanlagen, die nicht einmal im Erdgeschoss barrierefrei sind, obwohl das Bedingung für die Förderung war. In einem solchen Fall muss sofort die Rückforderung der Förderung erfolgen. Ein Gebäude von vornherein barrierefrei zu bauen führt maximal zu Mehrkosten von 5% und das gilt nicht nur für Wohnhäuser, sondern auch alle Arten von der Allgemeinheit benutzten Gebäuden! Bis diese Mindestanforderung der Inklusion verwirklicht ist, müssen Außenaufzüge und / oder Rampen überall angebaut werden. Gerade in Würzburg soll die Verkehrsüberwachung die von nicht behinderten Personen benutzten Behindertenparkplätze konsequent freihalten, indem die KFZ bereits nach 10 Minuten durch Parkkrallen blockiert werden oder ohne Vorwarnung abgeschleppt!
	AfD

5. Arbeit: Wie kann es auf kommunaler Ebene gelingen, Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt zu festigen? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Würzburg samt ihrer Eigenbetriebe behinderte Menschen selber sozialversicherungspflichtig anstellt und nicht über sogenannte Werkstätten?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Projekte wie „Mensch inklusive“ müssen konsequent unterstützt werden, um Anreize für den ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Der Landkreis Rhön-Grabfeld bezieht zum Beispiel auch bewusst Bio-Kaffee aus Fair-Trade-Anbau von einer regional ansässigen Rösterei, die Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt.
	Bündnis 90/Die Grünen	Arbeit für alle ist sehr wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Dahin müssen wir uns auf den Weg machen. Daher brauchen wir hier ein echtes Wahlrecht, das heißt gute Angebote für inklusive Arbeitsmöglichkeiten auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt, Förderung, Prämierung von Betrieben, die sich dem öffnen. Beim Übergang von Schule in den Beruf gilt es durch Job-Coaching und Praktika auszuloten, welches Potenzial ein Mensch besitzt. Der Bezirk als Arbeitgeber muss sich seiner Vorbildfunktion bewusst sein. Unterfrankenweite inklusive Jobmessen und Ausbildungsmöglichkeiten wie aktuell im Projekt Schulversuch BFZ inklusiv in Münnerstadt gilt es zu fördern. Für Menschen, die einen geschützten Arbeitsplatz wünschen, sollen geeignete Plätze ohne Leistungsdruck bestehen bleiben. Die Werkstätten sollten sich nach Möglichkeit auch öffnen, für Menschen ohne Behinderung zur inklusiveren Gestaltung. Das Modell Werkstatt für Behinderte, so wie es heute besteht, genügt nicht den Richtlinien der UN Behindertenrechtskonvention, hier muss Deutschland eine Veränderung schaffen. Dazu gehören auch langfristig eine Anpassung an den Mindestlohn.
	SPD	Auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gute Arbeit. Sie sollten selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten. Im Rahmen eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes haben sie einen  Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Daraus leitet sich auch ein  genereller Anspruch von Arbeitenden mit Behinderung auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung ab, aus der auch entsprechende Rentenbezüge erwachsen.  Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetrieben arbeiten, streben wir diskriminierungsfreie, jeweils angemessene Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage an. Im Rahmen der Einführung des bayerischen Faire-Löhne-Gesetzes werden wir auch Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung ins Gesetz aufnehmen.
	FW	Viele Kommunen bemühen sich, wie auch Unternehmen, Menschen mit Behinderung in ihren Verwaltungen und Bauhöfen als Mitarbeiter zu integrieren und damit dem 1. Arbeitsmarkt zuzuführen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden aber auch in Zukunft gebraucht und müssen bei ihrer Arbeit weiter unterstützt werden.
	FDP	Viele Kommunen bemühen sich, wie auch Unternehmen, Menschen mit Behinderung in ihren Verwaltungen und Bauhöfen als Mitarbeiter zu integrieren und damit dem 1. Arbeitsmarkt zuzuführen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden aber auch in Zukunft gebraucht und müssen bei ihrer Arbeit weiter unterstützt werden.
	DIE LINKE	Auf dem letzten Landesparteitag wurde das Wahlprogramm zur Landtags- und Bezirkswahl geschrieben. Der ganze Passus zur Inklusion wurde einstimmig beschlossen. Darin steht unter anderem: Werkstätten für behinderte Menschen in der jetzigen Form lehnen wir ab. Wenigstens der Mindestlohn muss gezahlt werden. Erst recht müssen Mitarbeiter der WbfM, die an Fremdfirmen , z. B. Wäschereien, ausgeliehen werden, dort zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie deren Stammpersonal. Bis dahin muss es wesentlich mehr Angebote zur Fortbildung geben, denn momentan schaffen nicht einmal 2% der “Mitarbeiter” den Weg in den normalen Arbeitsmarkt. In den Jobcentern selbst wäre schon viel erreicht, wenn es dort wie in den jeweiligen Arbeitsagenturen eine spezielle Abteilung zur Vermittlung von schwerbehinderten Personen gäbe. Denn momentan haben die Mitarbeiter keine Ahnung. So wollte ein Fallmanager in Mainspessart allen Ernstes einen schwer herzkranken beidseitig vorfußamputierten Bauingenieur aufs Gerüst schicken. Außerhalb vom Agenturbezirk Würzburg  ist das schon häufig der Fall. Auch ein regelmäßiger Runder Tisch, bei dem Integrationsamt und die Rentenversicherung, Abteilung Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, mit am Tisch sitzen, könnte dabei sehr sinnvoll sein. Die wirkungsvollste Maßnahme, die massive Erhöhung der Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Arbeitsplätze für Schwerbehinderte, wird nicht auf Landesebene entschieden.
	AfD

6. Wohnen: Die Wohnungsknappheit betrifft auch Menschen mit Behinderung, die hinsichtlich Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und Lage spezielle Ansprüche an Wohnungen haben. Wo muss die Stadt Würzburg ansetzen, um den Missstand zu beheben?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	In den zentralen Orten ist preiswerter Wohnraum ein generelles Problem. Der Wohnungsbau steckt zudem bundesweit in der Krise, weil bauliche Investitionen aktuell zu risikobelastet sind. Nur auf Ebene des Bundes können grundsätzliche Weichen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen gestellt werden, die wir dann vor Ort nutzen müssen.
	Bündnis 90/Die Grünen	Hier braucht es große Anstrengungen, um die Wohnungsnot allgemein anzugehen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, Barrierefreiheit bei neuem Wohnraum ist dabei natürlich oberstes Gebot. Zusätzlich braucht es Ansätze in verschiedenen Richtungen, wie Unterstützung von Wohnformen in Wohngemeinschaften, genossenschaftliches Wohnen und ähnliches.
	SPD	Wir wollen den Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorantreiben und die Kommunen im Rahmen der bayerischen Wohnraumförderung besser finanziell unterstützen. Menschen mit Behinderung stehen vor zusätzlichen Herausforderungen bei der Wohnungssuche. Wir wollen daher Menschen mit Behinderung bei der Suche nach bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen unterstützen, z.b. durch entsprechende Beratungs- und Vermittlungsstellen oder durch Städtebauförderungsprogramme, die stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sind. Dazu ist auch notwendig, dass Barrierefreiheit in die bayerische Bauordnung aufgenommen wird. Zudem wollen wir die besonderen Wohnformen für Menschen mit einer seelischen Behinderung fördern.
	FW	siehe Antwort zu Frage 3
	FDP	Schwierige Frage, da der Anspruch ans selbständige Wohnen sehr differieren kann. Grundsätzlich gibt es private Sozialunternehmen, die Wohnungen für Behinderte Menschen auf dem Wohnungsmarkt suchen. Der Bezirketag sollte zu diesem Angebot für behinderte Menschen ein Pilotprojekt entwickeln.
	DIE LINKE	In Bayern ist ja bereits verkündet worden, dass 5% aller neu gebauten Wohnungen barrierefrei sein müssen. Das einzufordern, wird die Linkspartei weiterhin bestrebt sein. Die paar wenigen Wohnanlagen, über die der Bezirk Unterfranken (noch, denn schon wieder werden Schließung oder Verkauf geplant) verfügt, werden wir im Bezirkstag weiterhin einfordern.
	AfD

7. Mobilität: Bis zum Jahr 2022 ist laut § 8 Abs. 3 PBefG vollständige Barrierefreiheit umzusetzen, bzw. sind Ausnahmen zu begründen. Bis wann wird Würzburg in Bezug auf Straßenbahnen und Bussen samt Haltstellen barrierefrei? Sind Sie und Ihre Gruppierung bereit die entsprechenden Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Die Kommunen sind gerade dabei, Haltepunkte und Bushaltestellen barrierefrei auszugestalten. In vielen Fällen wurden die Haltestellen auch schon entsprechend umgerüstet und es wurden Busse angeschafft, die barrierefreie Zugänge aufweisen. Fördermittel für bauliche Anpassungen sind grundsätzlich auch vorhanden. Die öffentliche Hand ist aber im Falle von den meisten Bahnhofsarealen darauf angewiesen, dass die Eigentümer, diese sind privatwirtschaftlich organisiert, die Fördermittelangebote auch entsprechend wahrnehmen.
	Bündnis 90/Die Grünen	Diese Frage kann der Bezirk nur an Bund und Land weitergeben, weil er dafür nicht zuständig ist. Natürlich sind die GRÜNEN für einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein zentrales Anliegen, das wir bundesweit verfolgen. Barrierefreiheit ist kein ein Anliegen, dass nur für Menschen mit Behinderung wichtig ist, sondern auch für alle Reisenden mit Gepäck, mit Kinderwägen, mit Fahrrädern oder für ältere Menschen.
	SPD	Ja! Erst Mobilität ermöglicht Teilhabe. Hier muss es dringend voran gehen! Wir wollen daher einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in barrierefreie Bahnhöfe investieren. Ebenso müssen die Mittel für Kommunen zur Förderung des ÖPNV deutlich angehoben werden und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden.
	FW	Die Forderung nach mehr Mitteln für den Umbau aller Bahnhöfe und Haltepunkte richtet sich in erster Linie an Bund und Bahn als Betreiber des Schienennetzes. Er kann bei begrenzter Mittelausstattung nur Zug um Zug umgesetzt werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Nachholbedarf in Bayern zügig abgearbeitet wird.
	FDP	Zur Wahrheit gehört, dass man in 4 Jahren nicht die Fehlentscheidungen der Vergangenheit aufarbeiten kann. Das TeilhabeplanG wurde erst von 2 Jahren begonnen, umgesetzt zu werden. Die Mittel sind bereit gestellt und vor allem: Mittelumschichtungen sind sicher immer möglich.
	DIE LINKE	Der Bezirk hat keine Möglichkeit, den Ausbau von Bahnhöfen zu fordern und zu fördern. Allerdings, weil auch das zum Bereich Mobilität gehört: Die Bezirke in Bayern wurden alle aufgefordert, die Ausgaben für Mobilität (sogenannte Frei-km) zu reduzieren. Da haben auch alle anderen Bezirke in Bayern gemacht, aber wesentlich weniger, teilweise nur 20% vom Geforderten. Nur Unterfranken hat das 1:1 umgesetzt und das sollte mal öffentlich bekannt werden!
	AfD

8. Bildung: Inklusion wird immer wieder im Zusammenhang mit Bildung/Schule genannt. Zunehmend mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Regelschule beschult werden. Wie sehen Sie den aktuellen Stand, für wie wichtig halten Sie inklusive Bildung und woran würden Sie arbeiten?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Die Meinungen sind hier unterschiedlich. Betroffene sollten hier eine Wahlmöglichkeit haben.
	Bündnis 90/Die Grünen	Inklusive Bildung ist uns ein wichtiges Anliegen für Kinder von frühester Kindheit an bis ins Schulalter. Gemeinsames Lernen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft von Anfang an. Deutschland und gerade Bayern ist hier noch nicht gut aufgestellt. Inklusion in Kitas und vor allem in Schulen ist oft noch eine Ausnahme. Das System mit Beantragung von Schulbegleitung führt zu Sonderrollen von Kindern und teilweise im Antragsverfahren auch zu Defizitorientierung und Diskriminierung. Nach wie vor werden häufig Anträge für Kostenübernahmen von einem möglichen Kostenträger zum anderen hin und hergeschoben und eine nötige Unterstützung damit verzögert. Das Zusammenspiel von Sozialministerium, Kultusministerium und Bezirk gestaltet sich sehr schwierig. Hier braucht es Vereinfachung und einheitliche Zuständigkeiten.
	SPD	Wir wollen ein Lernen in Vielfalt und Gemeinschaft. Alle haben ein Recht auf inklusive Bildung. Alle profitieren von einem Lernen in Gemeinschaft. Der Status-quo ist unzufriedenstellend. Inklusion ist weitgehend auf den Bereich- der Grund- und Mittelschulen beschränkt. Es gibt weiterhin keine inklusive Schullaufbahn. Es fehlen neue Formen der Leistunsbeurteilung, die den Fähigkeiten und Schwächen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist ebenso wie die inklusive Gesellschaft nicht verhandelbar. Inklusion braucht eine nachhaltige Umsetzung, für die ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit Inklusion gelingen kann, braucht es kleine Klassen, multiprofessionelle Teams in den Klassen und Schulen und eine den jeweiligen Bedürfnissen und Bedarfen der SuS entsprechende Ausstattung. Inklusion erfordert auch die Bereitschaft und das Umdenken in den Köpfen, Inklusion ist auch eine Frage der Haltung und der Überzeugung. Die Fragen nach Inklusion und inklusiver Bildung muss bereits in der Ausbildung, insbesondere von Lehrkräften, diskutiert und beantwortet werden.
	FW	Auf der Grundlage der Inklusion als verbindliche Aufgabe aller Schulen und Schularten bietet das bayerische Schulsystem verschiedene inklusive Möglichkeiten der Förderung und Unterrichtung – von der Einzelinklusion in der wohnortnahen Schule bis hin zu gruppenbezogenen Förderformen wie Kooperations- oder Partnerklassen. Zudem tragen aktuell (Stand: November 2018) 356 Schulen in Bayern das Schulprofil Inklusion. Sie haben sich in besonderer Weise der Inklusion und dem gemeinsamen Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf verpflichtet. Diesen Mix an Fördermöglichkeiten wollen wir gezielt weiterentwickeln, damit alle Kinder mit Förderbedarf die beste Unterstützung erhalten.
	FDP	Inklusive Kindergärten, Ausbildung und Beschulung sind wichtig für die gesellschaftliche Aufmerksamkeit.. Dabei besteht Aufholbedarf. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass nicht jeder behinderte Mensch einen Einzelbetreuer in Schulen und Kindergärten bräuchte. Man sollte dazu Modellprojekte entwickeln.
	DIE LINKE	Die Linkspartei hat die Eine Schule für Alle von Anfang an so im Parteiprogramm stehen. Dass das noch lange nicht erreicht wird, ist uns klar, man braucht mehr Schulwegbegleiter*innen, Zweitlehrkräfte, räumlich größere Klassenzimmer, Rückzugsräume usw. Das ist ja auch der größte Posten im Bezirkshaushalt: Der Bereich Soziales. Also dann hier aber nur die Schulwegskosten. Und natürlich kommt das Geld dafür aus dem Kultusministerium (und ist auch diesmal kein Fall für den Bezirkstag.)
	AfD

9. Kultur: Wo sehen Sie die größten Mängel bei der Teilhabe von Menschen mit diversen Behinderungen an Würzburgs kultureller Vielfalt? Haben Sie Ideen diese beheben?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Wiederum treten hier oft bauliche Mängel in den Vordergrund. Kinos oder historische Theater sind oft nur über Treppen erreichbar und daher für Menschen mit Behinderungen oft nur mit großem Aufwand nutzbar. Im öffentlichen Raum, wo wir direkt Einfluss nehmen können, schaffen wir barrierefreie Angebote. Das Freilandmuseum Fladungen ist hier ein gutes Beispiel.
	Bündnis 90/Die Grünen	Siehe Frage 4
	SPD	Sowohl als Kulturschaffende als auch als Kultur konsumierende sind Menschen mit Behinderung benachteiligt und unterrepräsentiert. Ursachen sehen wir bei der Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen (Mobiliät, Anbindung an ÖPNV) der Zugänglichkeit der Kultureinrichtungen (Barrierefreiheit) aber auch bei Barrieren wieTicketpreise, Eintrittspreise, Bereitstellung von Hilfsmitteln etc. Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt als Konsumierende, als  Kulturschaffende und als Mitglieder von Steuergremien am kulturellen Leben teilhaben können. Deshalb ändern wir die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern so, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen.
	FW	Viele Kulturstätten, vor allem in den Innenstädten und Ortskerne, haben eine lange bauliche Geschichte. Oft sind sie historischen Gebäuden untergebracht. Dort ist Herstellung von Barrierefreiheit gestalterischen und finanziellen Grenzen ausgesetzt. In diesen Fällen wollen wir auch Verbesserungen zustimmen, die noch nicht das Optimum, aber eine deutliche Verbesserung ermöglichen.
	FDP	Wenn die Frage nach Behinderung bei sexueller Diversität gestellt ist, dann müßte man auf kulturellem Gebiet von gleichen Problemlagen in kultureller Hinsicht ausgehen.
	DIE LINKE	Das größte Problem ist die Erreichbarkeit, auch ein Problem die Schwellenangst. Viele Aufführungsstätten möchten auch gar keine Menschen mit Behinderung, weil diese eventuell stören könnten. Durch den Ausfall des Stadttheaters und den Shuttlebus gibt es, weil da zwei Busse in die Blaue Halle hin-, aber nur einer zurück fährt, viel zu wenig Sitzplätze für MmB. Dann werden dort Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollator so platziert, dass sie vor dem Seitausgang stehen und den ganzen Abend im Zug verbringen. Großer Aktivposten: Das Theater Augenblick.
	AfD

10. Inklusive Gesellschaft und Teilhabe: Was verstehen Sie unter einer inklusiven Gesellschaft und welchen Stellenwert hat dieser Ansatz für Würzburg?

Parteilogo	Partei	Antwort
	CSU	Als Volkspartei ist es der CSU wichtig, allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. D.h., dass Menschen selbstbestimmt Leben können sollen und entsprechende Angebote geschaffen werden müssen.
	Bündnis 90/Die Grünen	Die GRÜNEN haben seit ihrer Gründung seit Jahrzehnten einen besonderen Fokus auf eine inklusive Gesellschaft mit allen möglichen Teilhabemöglichkeiten gelegt. Eine offene und vielfältige Gesellschaft bedeutet, dass kein Mensch auf Grund individueller Merkmale Benachteiligung, Diskriminierung, eingeschränkte Teilhabe oder Gewalt erfahren darf. Die GRÜNEN stehen für eine Gesellschaft, in der sozialer Aufstieg und Teilhabe für alle möglich ist, unabhängig der Herkunft, Geschlecht, Behinderungen, des Glaubens oder der politischen Meinung.
	SPD	Die SPD vertritt die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Damit sind wesentliche Eckpfeiler für eine inklusive Gesellschaft umschrieben. Wir wollen ein Leben in Vielfalt und Gemeinschaft. Alle Menschen sollen selbstbestimmt miteinander unsere Gesellschaft gestalten können. Jede*R bringt sich nach den eigenen Möglichkeiten ein und unterstützt andere, da wo es möglich ist. Der Staat bzw. „die Politik“ hat die Aufgabe., die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen oder vorhandene Standarts vor entsprechenden Angriffen zu verteidigen.
	FW	Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen. Diese individuellen Unterschiede müssen wir noch stärker berücksichtigen. Eine inklusive Gesellschaft stärkt auch die Schwächsten und grenzt nicht aus. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIEWÄHLER-Politik!
	FDP	Wenn man sieht, wie gelebt zum Beispiel eine inklusive Gesellschaft in Italien, Spanien oder England etabliert ist, sieht man, dass bei uns die Liberalität der Gesellschaft im Wohnen, Arbeiten, Kultur noch Entwicklungsmöglichkeiten hat. Für unsere Partei, die FDP, ist eine Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hin zu einer inklusiven Gesellschaft sehr wichtig. Jeder von uns kann von einem auf den anderen Tag darauf angewiesen sein, sich dazugehörig und nicht ausgeschlossen von bestimmten Lebensmöglichkeiten zu fühlen. Die Teilhabe aller Menschen am Leben muss Wirklichkeit werden.
	DIE LINKE	“Ich bin nicht, ich werde behindert.” (persönlich) Die Partei: Dass das ganze Thema Inklusion im Landtagswahlprogramm nur von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Bayern erarbeitet wurde und als einziger ohne eine einzige Gegenstimme und ohne Enthaltung so beschlossen wurde. Speziell zum Bezirkswahlprogramm: Die Linkspartei in Bayern hat so viel Zutrauen in ihre behinderten Mitglieder, dass sie ihnen zutraut, Experten in eigener Sache zu sein. Und deshalb das Bezirkswahlprogramm nur von ihnen (der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Bayern) schrieben ließ.
	AfD