WüSL: 10 Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen 2020
WüSL e.V. gibt allen Parteien und Gruppierungen, die bei den Stadtratswahlen in Würzburg antreten, die Gelegenheit, sich Fragen um den Themenkreis Behindertenpolitik und inklusive Gesellschaft in Würzburg zu stellen. Die Antworten werden hier zeitnah veröffentlicht.
Die 10 Fragen
- Selbstvertretung : Kandidieren auf Ihrer Stadtratsliste Menschen mit Behinderungen; wie viele davon auf einem für sie aussichtsreichen Listenplatz?
- Barrierefreiheit : Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Würzburg Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?
- Arbeit : Wie kann es auf kommunaler Ebene gelingen, Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt zu festigen? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Würzburg samt ihrer Eigenbetriebe behinderte Menschen selber sozialversicherungspflichtig anstellt und nicht über sogenannte Werkstätten?
- Wohnen : Die Wohnungsknappheit betrifft auch Menschen mit Behinderung, die hinsichtlich Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und Lage spezielle Ansprüche an Wohnungen haben. Wo muss die Stadt Würzburg ansetzen, um den Missstand zu beheben?
- Mobilität : Bis zum Jahr 2022 ist laut § 8 Abs. 3 PBefG vollständige Barrierefreiheit umzusetzen, bzw. sind Ausnahmen zu begründen. Bis wann wird Würzburg in Bezug auf Straßenbahnen und Bussen samt Haltstellen barrierefrei? Sind Sie und Ihre Gruppierung bereit die entsprechenden Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen?
- Bildung: Inklusion wird immer wieder im Zusammenhang mit Bildung/Schule genannt. Zunehmend mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Regelschule beschult werden. Wie sehen Sie den aktuellen Stand, für wie wichtig halten Sie inklusive Bildung und woran würden Sie arbeiten?
- Kultur: Wo sehen Sie die größten Mängel bei der Teilhabe von Menschen mit diversen Behinderungen an Würzburgs kultureller Vielfalt? Haben Sie Ideen diese beheben?
- Inklusive Gesellschaft und Teilhabe: Was verstehen Sie unter einer inklusiven Gesellschaft und welchen Stellenwert hat dieser Ansatz für Würzburg?
- Unabhängige Beratung: Menschen mit Behinderung können sich seit zwei Jahren nicht mehr nur von Behörden und Institutionen beraten lassen, sondern mittels der sogenannten „ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) auch von unabhängigen Vereinen, wie zum Beispiel WüSL. Hier beraten Betroffene andere Betroffene. Wie möchten Sie diese Form der Beratung unterstützen, fördern oder bewerben?
- Selbstbestimmung: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung sind hohe Werte auch in der UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch wohnen viele Menschen mit Behinderung in Würzburg in sog. Behindertenheimen. Tatsächliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit sind innerhalb einer vorgegebenen Tagesstruktur und bei knappem Personal im Grunde nicht möglich.
Wo sehen Sie Ansatzpunkte, damit diese Parallel- und Sonderwelten in Richtung einer inklusiven Kommune auch für „behinderte Menschen mittendrin“ überführt werden, z.B. durch Festlegungen in Bebauungsplänen?
Parteien und Gruppierungen der Stadtratswahlen 2020 in Würzburg
| Parteilogo | Partei | Stimmen 2014* | Stimmen 2020** | Sitze 2020** |
|---|---|---|---|---|
 | CSU | 33,04 % | 29,25 % | 14 |
 | SPD | 19,49 % | 9,22 % | 4 |
 | Bündnis 90/Die Grünen | 17,49 % | 32,48 % | 16 |
 | FWG | 6,40 % | 6,18 % | 3 |
 | Würzburger Liste | 5,49 % | 3,42 % | 2 |
 | Zukunft für Würzburg | 4,71 % | 1,43 % | 1 |
 | ÖDP | 3,84 % | 3,86 % | 2 |
 | FDP | 3,70 % | 3,47 % | 2 |
 | DIE LINKE | 2,82 % | 5,26 % | 3 |
 | Bürgerforum Würzburg | 2,82 % | 1,60 % | 1 |
 | AfD | – | 3,82 % | 2 |
*alle Parteien, die bei der Kommunalwahl 2014 mindestens einen Sitz errungen haben. Ausnahme: Die AfD hat bei dieser Wahl nicht teilgenommen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Stimmanteile.
**Vollständiges Wahlergebnis, 16.3.2020, 16:51 Uhr laut „ok-vote“. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten.
Die Antworten der Parteien und Gruppierungen
1. Selbstvertretung: Kandidieren auf Ihrer Stadtratsliste Menschen mit Behinderungen; wie viele davon auf einem für sie aussichtsreichen Listenplatz?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Ich halte es für überaus wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung in den Würzburger Stadtrat gewählt werden und damit insbesondere auch für die Interessen der Menschen mit Behinderung eintreten können. Bereits unser Kommunaler Aktionsplan Inklusion wurde nach dem Grundsatz „Nicht ohne uns, über uns!“ erstellt, d.h. unter Einbindung von Menschen mit Behinderung. Eine Behinderung hat jedoch auch viele Facetten und es ist nicht immer augenscheinlich erkennbar, ob ein Mensch eine Behinderung hat. Und nicht jeder wünscht sich für sich selbst einen offenen Umgang mit seiner Behinderung! Auch dies gilt es zu respektieren. |
| SPD | Ja, Julian Wendel (SPD, Platz 22). Das Wahlsystem ist durch das Kumulieren sehr flexibel und macht es grundsätzlich möglich, dass jede/r Kandidat/in in den Stadtrat kommt. Durch sein großes ehrenamtliches Engagement hat er aus meiner Sicht eine gute Chance. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ja, es kandidieren einige Menschen mit Behinderung auf unserer Stadtratsliste. Je nach Wahlergebnis haben zwei davon auch gute Chancen, in den Stadtrat einzuziehen. |
| FWG | Ja – Bei der Stadtratswahl handelt es sich um eine reine Persönlichkeitswahl. Nachdem die FW-FWG erfahrungsgemäß geringe bis keine Listenstimmen erhält, sprechen Listenplätze nicht für eine erfolgreiche Wahlquote. |
| WL | |
| ZfW | Ja, davon einer auf aussichtsreichem Listenplatz |
| ÖDP | Ja, wenngleich niemanden mit sichtlicher Behinderung. Wie viele können wir nicht sagen, da der Grad der Behinderung kein Aufnahmekriterium für den ÖDP Listenplatz ist. Es gibt außerdem auf unserer Liste viele Kandidaten, die in sozialen Berufen mit Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten. Die drei ÖDP-Stadträte, die wieder auf den ersten Listenplätzen kandidieren, gehören dazu: Raimund Binder als Leiter eines Seniorenwohnheims, Heinz Braun als Meister in der Werkstatt des Blindeninstituts, Christiane Kerner als Erzieherin und in der Arbeit mit Geflüchteten und Familien auch in Notlagen. |
| FDP | Soweit uns bekannt ist nicht. |
| DIE LINKE | Selbstverständlich, bei dreien ist der GdB bekannt (explizit mit Hinweis auf ihre Behinderung beworben haben sich 2, wir haben allerdings nicht speziell danach gefragt), die Bewerber auf den Listenplätzen 8 und 9 (von 50) weisen auf ihrem gemeinsamen Plakat speziell auf Soziales und Teilhabe hin. |
| Bürgerforum Würzburg | Leider keine Kandidaten |
| AfD |
2. Barrierefreiheit: Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ist eine Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft. Wo sehen Sie in Würzburg Verbesserungsbedarf? Welche Projekte haben für Sie hohe Priorität?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Das Thema hat für mich eine sehr hohe Priorität. Vielfach sind es kleine Themen wie die Einrichtung von taktilen Orientierungshilfen von den Eingangstüren des Hauptbahnhofes bis zur Kaiserstraße, die ich persönlich angeordnet habe, die das Leben sehr erleichtern können. Hier für Sehbehinderte. Andere Maßnahmen sind sehr aufwendig und bedürfen starken politischen Engagements. Ich habe mich daher für den barrierefreien, also auch mit Fahrstühlen ausgestatten Hauptbahnhof eingesetzt in endlosen Runden mit der Deutschen Bahn. Dieses Ziel haben wir zur Landesgartenschau fristgerecht erreicht. Genauso wichtig ist es mir, dass immer mehr barrierefreie Wohnungen auch durch die Stadtbau, als städtische Wohnungsbaugesellschaft neu gebaut oder umgebaut werden konnten. Wohnen ist ein Grundrecht. Daneben geht es um das Verwaltungshandeln. Ich freue mich, dass wir mit unserem Leuchtturmprojekt Leichte und verständliche Sprache so einen Erfolg haben. Nicht jedes Schreiben ist damit sofort selbsterklärend, aber man bekommt eine Übersetzung, wenn man sie braucht. Dazu zählen auch Gebärdendolmetscher, Induktionsanlagen für Hörgeschädigte und vieles mehr. An den Beispielen zeigt sich, dass eine inklusive Stadtgesellschaft viele Baustellen hat. Wir sind gut vorangekommen in den letzten Jahren. Wir müssen aber noch viel unternehmen. Deswegen ist auch eine Stadtratswahl so wichtig. Denn ich brauche Mehrheiten für eine behindertengerechte Politik. |
| SPD | Wir haben hier in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf. Der barrierefreie ÖPNV ist eine Grundvoraussetzung, damit Teilhabe möglich wird. Wir warten auf den Einbau der Rampen in den Straßenbahnen. Haltestellen für Bus und Bahn müssen schleunigst barrierefrei umgebaut werden. Aber auch öffentliche Gebäude, Theater, Kino, Museen und Schulen müssen barrierefrei zugänglich sein. Im Grunde muss hier alles, was noch nicht barrierefrei ist, Priorität haben. Der ÖPNV ist aber sicherlich einer der ersten notwendigen Schritte um selbständige Mobilität zu ermöglichen. Dazu gehören auch akustische Ansagen und verständliche Ansagen in den Bahnen und an den Haltestellen – aber auch eine einfache Sprache und leicht zu findende verständliche Informationen und Anlaufstellen bei Nachfragen zu Fahrplanänderungen etc. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern, muss in den Bereichen Verkehr, Bauen und Wohnen stärker auf Barrierefreiheit geachtet werden. Dazu gehören u.a. vibrationsarme Wege in der ganzen Stadt und der vermehrte Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen. Hohe Priorität hat für mich der barrierefreie Umbau aller Bus- und Straßenbahnhaltestellen bis zum Jahr 2026. Außerdem muss die Arbeit des Behindertenbeirats personell und finanziell aufgewertet werden, insbesondere durch die Schaffung der Stelle einer/eines Behindertenbeauftragten. |
| FWG | Vor allem die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, sowie zum gesamten ÖPNV muss barrierefrei gestaltet sein, auch wenn es in Bestandsgebäuden bautechnisch nicht immer ganz einfach ist. |
| WL | |
| ZfW | noch immer bei öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV. Bei Straßenbahnen und Bussen besteht hohe Priorität! |
| ÖDP | Barrieren bestehen nicht nur im Öffentlichen Nahverkehr und beim Wohnen – naheliegende Ziele von uns sind der Ein- und Ausstieg an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen –, sondern auch für psychisch und von den Sinneswahrnehmungen her Beeinträchtigte. Induktionsschleifen und Gebärdendolmetscher stehen für uns oben in der Priorität sowie die Teilhabe psychisch Beeinträchtigter. |
| FDP | Die höchste Priorität hat für uns die Umsetzung der Barrierefreiheit an allen Straßenbahnhaltestellen und Bushaltestellen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle öffentlichen Gebäude barrierefrei erreichbar sind. |
| DIE LINKE | Zuallererst der ÖPNV, auf allen Plätzen, in allen öffentlichen Gebäuden. Näheres dazu in unserem Stadtwahlprogramm, allein 3 Seiten behandeln das Thema Inklusion. |
| Bürgerforum Würzburg | Haltestellen der Straßenbahn und der Busse, mehr abgesengte Gehsteige, und bei vielen Straßen mit Pflaster unbedingt einen geteerten Streifen für Rollstuhlfahrer und Rollatorfahrer |
| AfD |
3. Arbeit: Wie kann es auf kommunaler Ebene gelingen, Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt zu festigen? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Würzburg samt ihrer Eigenbetriebe behinderte Menschen selber sozialversicherungspflichtig anstellt und nicht über sogenannte Werkstätten?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Die Stadt Würzburg übererfüllt die gesetzliche Quote von sechs Prozent Menschen mit Behinderung und ist damit vorbildlich. Hierauf habe ich bereits als Personalreferent wert gelegt, mein Amt bevor ich Oberbürgermeister wurde. Die Stadt Würzburg (einschließlich Eigenbetriebe) hatte 2018 durchschnittlich 2.703 Arbeitsplätze (im Sinne des SGB IX) und 192 schwerbehinderte Personen und erreichte somit eine Quote von rund 7,1 %. Ich finde die abschätzige Ausdrucksweise „über sogenannte“ Werkstätten nicht gut. Gerade aktuell haben wir den Ausbau unseres neuen Inklusionscafées am Belvedere, das ist die Ausblicksplattform des neuen Landesgartenschaugeländes am Hubland, besichtigt. Das Cafée wird im Mai eröffnet. Und, hier entstehen neun Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und zwar sozialversicherungspflichtig in Kooperation mit einer Einrichtung. Auch in der Verwaltung beschäftige ich zum Beispiel im Protokoll einen Kollegen, der erst im späteren Alter erblindet ist. Mit Lesehilfen fertigt er Glückwunschschreiben und Einladungen. Er macht seine Arbeit nicht nur gut, sondern sozusagen genial. Des Weiteren sind wir bereits vor Jahren schon eine Kooperation mit den Mainfränkischen Werkstätten im Rahmen des Projektes „Inklusiv! – gemeinsam arbeiten“ eingegangen. Seither beschäftigen wir im Sozialreferat einen Kollegen, der mit Trisomie 21 geboren wurde. Der Kollege ist mit seinem Engagement und seiner positiven Art eine absolute Bereicherung für das Sozialreferat. Solche Beispiele müssen Schule machen. Die Stadt Würzburg geht hier mit gutem Beispiel voran. Deswegen unterstützen wir auch direkt und mittelbar über die Arbeitsagentur jedes Vorhaben behinderte Menschen direkt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Hierfür sind immer wieder Einzelfalllösungen erforderlich. Denn jeder behinderte Mensch hat eigene Anforderungen. Dem wollen und müssen wir Rechnung tragen. Unser Hauptaugenmerk sollte nun darauf gerichtet werden, dass die freie Wirtschaft unserem Beispiel folgt. Das ist auch mir ein Herzensanliegen und der richtige Weg. |
 | SPD | Selbstverständlich – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung sollen in erster Linie direkt beim Arbeitgeben sozialversicherungspflichtig angestellt sein. Gute Arbeit als sozialdemokratische Forderung gilt für alle! |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Stadt hat Vorbildcharakter, Menschen mit Behinderungen, wo immer es geht, selber einzustellen und tut es bereits innerhalb der Stadtverwaltung. An anderen Stellen, so bei gärtnerischen Tätigkeiten oder z.B. im Café der Stadtbücherei gibt und gab es Kooperationen mit den Mainfränkischen Werkstätten. Da mir bekannt ist, dass für solche Arbeitsverhältnisse kein Mindestlohn gilt und viele Arbeitnehmer*innen nur mit einem Taschengeld abgespeist werden, will ich hier mehr vollwertige Arbeitsverhältnisse schaffen und als Übergangsform ggf. das so genannte “Budget für Arbeit” nutzen. |
| FWG | Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess zu integrieren. Dies wird sicherlich dazu beitragen, den Umgang und das Miteinander empfindlich zu stärken. |
| WL | |
| ZfW | Es müssen Arbeitsplätze mit einem besonderen Zuschnitt geschaffen werden. Dafür setzen wir uns ein. |
| ÖDP | Die Stadt beschäftigt bereits Menschen mit Handicap, dies fördern wir. Auch ganz persönlich im Berufsumfeld nutzen einige ÖDP-Kandidaten ihre Einflussmöglichkeiten in Unternehmen und Einrichtungen. Beschäftigung ist so bedeutsam, weil der Mensch darin Selbstwirksamkeit erlebt. Wir bevorzugen aber nicht einen bestimmten Arbeitsmarkt. Im Zentrum stehen die Fähigkeiten und vor allem die Wünsche des einzelnen. Der erste Arbeitsmarkt soll offen sein, aber keinen Erfolgszwang erzeugen und nicht zu Billiglösungen führen, etwa wenn Werkstätten des Erthal-Sozialwerks oder des Blindeninstituts, die vielen auch eine familiäre Heimat bieten, verschwinden. Jeder soll dort arbeiten können, wo er mag und sich wohlfühlt. Werkstätten können auch eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bieten, wenn Unternehmer aus der freien Wirtschaft das Risiko und den Aufwand einer Festanstellung scheuen. Die Außenarbeitsplätze der Werkstätten sollen aber die Direktanstellung zum Ziel haben, was entsprechend begleitet werden soll. Über das Stadtmarketing ist eine Imagekampagne der örtlichen Unternehmen denkbar nach dem Vorbild der Fa. Kupsch, der in der Domstraße einen Mitarbeiter mit Down Syndrom beschäftigt. |
| FDP | Die Stadt Würzburg stellt bereits heute Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtig ein. Wir setzen uns weiterhin verstärkt dafür ein, den Anteil an Beschäftigten der Stadt mit Behinderung zu erhöhen. |
| DIE LINKE | Auch hierzu Näheres im angeführten Programmpunkt, zum Beispiel einen Fallmanager im Jobcenter nur für MmB. Kommunale Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die die Quotierung an MmB erfüllen. Werkstätten für behinderte Menschen müssen nur noch anständig bezahlte voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen bieten. |
| Bürgerforum Würzburg | JA, da lege ich ein großes Augenmerk darauf und ich bin ja im Personalausschuss, auch hier habe ich immer darauf geachtet, dass Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. |
| AfD |
4. Wohnen: Die Wohnungsknappheit betrifft auch Menschen mit Behinderung, die hinsichtlich Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und Lage spezielle Ansprüche an Wohnungen haben. Wo muss die Stadt Würzburg ansetzen, um den Missstand zu beheben?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Überall. Im eigenen Bestand der Stadtbau, durch Einwirken auf die anderen sozialorientierten Bauträger und auch durch Beratung und wenn es sein muss Auflagen bei Bauvorhaben privater Investoren. Barrierefreie Wohnungen werden schließlich nicht nur von Behinderten benötigt. Jeder Mensch, auch ich, kann im Laufe seines Lebens eine Mobilitätseinschränkung oder eine andere gesundheitliche Einschränkung erfahren. Man denke auch nur an die immer älter werdende Bevölkerung und beispielhaft an die Zunahme von Rollatoren im öffentlichen Straßenbild unserer Fussgängerzonen. Wenn Menschen egal altersbedingt oder behindert doch möglichst zu Hause selbstbestimmt leben sollen, dann ist es ganz, ganz wichtig hier als Stadt einzuwirken. Dafür mache ich mich stark. |
| SPD | Wir wollen Bauvorhaben, die dem bezahlbaren Wohnraum und/oder Menschen in besonderen Lebenslagen dienen, durch gezielte Vergabe städtischer Grundstücke bevorzugt berücksichtigen. Vorgaben zu barrierefreiem Bauen müssen eingefordert und umgesetzt werden – inwieweit auch eine Aufweichung dieser Vorgaben zu barrierearmem Bauen für Menschen mit Behinderung eine hilfreiche Maßnahme wäre sind wir uns nicht sicher. Hierüber würden wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen um uns ein Bild machen zu können. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ich sehe hier vor allem die Stadtbau in der Verantwortung, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Aber auch bereits bestehender Wohnraum muss barrierefrei gestaltet werden. Denkbar sind hier spezifische finanzielle Anreize für Vermieter*innen, um diese zu unterstützen, ihre Wohnungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen. Dafür bedarf es jedoch auch der entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene. |
| FWG | Der Ansatz der Barrierefreiheit ist prinzipiell bei den kommunalen und inbesondere beim Genossenschaftsbau vom Grundsatz gegeben. Die Einhaltung der behindertengerechten Ansprüche müssen sowohl an das kommunale wie auch an die Genossenschaften und die Privatunternehmer weiter gegeben werden. |
| WL | |
| ZfW | Die städtische Wohnbaugesellschaft Stadtbau muss – falls nötig mittels Bezuschussung – angehalten werden, für Menschen mit Behinderung Wohnungen mit Barrierefreiheit zu errichten. Die ZfW fordert entsprechende Mittel städtischen Haushalt. |
| ÖDP | Da es nicht nur eine einzige Wohnform für Menschen mit Behinderung gibt, sind die Ansätze vielfältig: bei der stadteigenen Wohnungsbau-Gesellschaft, die noch zu wenig behindertengerecht baut. Ebenso bei den Genossenschaften und im sozialen Wohnungsbau. |
| FDP | Die als Eigentümer der Stadtbau kann in ihrem eigenen Bereich entsprechende Angebote selbst schaffen. Darüber hinaus können und werden bei Grundstücksvergaben inklusiven Wohnformen entsprechend berücksichtigt. |
| DIE LINKE | Wir wollen eine Extraabteilung im Wohnungsamt nur für MmB, kostenfreie Beratung durch die Bayerische Architektenkammer für den barrierefreien Umbau, Aus- und Neubau, ergänzende unabhängige Teilhabeberatung möglichst durch Selbsthilfegruppen. Selbstbestimmte eigenorganisierte Wohngruppen müssen gefördert werden! |
| Bürgerforum Würzburg | Die Wohnungsbaugenossenschaften und Investoren sollten dies in der Baugenehmigung vorgeschrieben bekommen. |
| AfD |
5. Mobilität: Bis zum Jahr 2022 ist laut § 8 Abs. 3 PBefG vollständige Barrierefreiheit umzusetzen, bzw. sind Ausnahmen zu begründen. Bis wann wird Würzburg in Bezug auf Straßenbahnen und Bussen samt Haltstellen barrierefrei? Sind Sie und Ihre Gruppierung bereit die entsprechenden Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Wir haben gerade Ende letzten Jahres eine komplett neue Straßenbahnflotte für über 70 Mio. EUR bestellt. Die Züge werden in den nächsten fünf Jahren also bis 2025 geliefert. Dann sind die Züge endlich alle selbstbestimmt barrierefrei. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass auch bis die neuen Züge alle da sind, die bestehenden Züge durch Klapprampen für Rollstuhlfahrer benutzbar sind, auch wenn dafür noch die Hilfe des Fahrers erforderlich ist. Ich finde das ist ein Riesenerfolg. An Haltestellen, egal ob Straßenbahnen oder Busse arbeiten wir. Geld im Haushalt der Stadt hat einen Fehler, man kann es nur einmal ausgeben. Und, es gibt so viele Aufgabenfelder bei denen anzusetzen ist. Denken Sie an Barrierefreiheit in Schulen, die Bordsteinabsenkungen und vieles mehr. Deswegen halte ich eine Versteifung auf ein Thema für falsch. Ich will das alles Geld bestmöglich ausgegeben wird. Ich möchte nämlich nicht an der Barrierefreiheit bei einem sozialen oder kulturellen Projekt sparen, um ein unrealistisches Datum stur zu erreichen. Was nutzt es schließlich, wenn ich zwar barrierefrei an die Haltestelle komme, aber keine barriefreie Straßenbahn ankommt oder danach keine Barrierefreiheit in der sozialen oder kulturellen Einrichtung gewährleistet ist? Deswegen trifft der Stadtrat die Entscheidungen in der Reihenfolge wie die Entscheidungen getroffen werden müssen und sie vor allem Sinn machen. |
| SPD | Wir wollen den kompletten ÖPNV barrierefrei gestalten. Die Vorgabe, bis 2022 dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts des momentanen desolaten Standes ein unerreichbares oder zumindest sehr ambitioniertes Ziel. Dafür werden wir das Geld in die Hand nehmen müssen – aber wir brauchen neben den finanziellen auch die personellen Kapazitäten, um das umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Barrierefreiheit so schnell wie möglich zu erreichen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Wir Grüne wollen bis 2026 alle Haltestellen in Würzburg barrierefrei umgestaltet haben und werden, um dieses Ziel zu erreichen, auch die entsprechenden Mittel aufwenden. |
| FWG | Vor allem die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, sowie zum gesamten ÖPNV muss barrierefrei gestaltet sein, auch wenn es in Bestandsgebäuden bautechnisch nicht immer ganz einfach ist. Ein barrierefreier ÖPNV gehört zu den Grundlagen der Mobilität. Die FW-FWG wird sich auf weiterhin entsprechend dafür einsetzen. |
| WL | |
| ZfW | Der gesetzliche Zeitrahmen ist einzuhalten. Die entsprechenden Mittel müssen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. |
| ÖDP | Ja, das haben wir zuletzt bei entsprechenden Anträgen für den Haushalt 2020 bewiesen. Anstatt 17 Millionen für eine Multifunktionshalle oder Millionen für die Kickers müssen wir das Geld hier ausgeben. Durch die ÖDP wurde vermittelt, dass bei der Planung des neuen Busbahnhofs die Fachleute des Blindeninstituts mit eingebunden werden. |
| FDP | Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung das laufende Umbauprogramm in der Weise abarbeitet, dass wir alle erforderlichen Vorgaben erfüllen. Die hierfür notwendigen Mittel werden bereitgestellt. |
| DIE LINKE | (Da wir nicht alleine über den städtischen Haushalt entscheiden können, wird das leider noch viel länger dauern.) Natürlich werden wir das sofort in Angriff nehmen, auch hierzu Näheres in unserem Programm. |
| Bürgerforum Würzburg | JA, das muss dringend vorangetrieben werden. Hier habe ich immer entsprechende Anträge auch über die Zeitschiene unterstützt. |
| AfD |
6. Bildung: Inklusion wird immer wieder im Zusammenhang mit Bildung/Schule genannt. Zunehmend mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Regelschule beschult werden. Wie sehen Sie den aktuellen Stand, für wie wichtig halten Sie inklusive Bildung und woran würden Sie arbeiten?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Durch die UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Recht auf Bildung und ein inklusives Schulsystem für verbindlich erklärt. Wichtig hierbei ist vor allem das Wahlrecht der Eltern, um im Sinne und Wohle ihres Kindes eine eigenständige Entscheidung treffen zu können. Um ein echtes Entscheidungsrecht der Eltern tatsächlich auch gewährleisten zu können bedarf es einer Vielfalt an schulischen Angeboten. Dies bedeutet unterschiedliche inklusive Angebote an allen Schularten bis hin zu spezialisierten Förderschulen mit Förderschwerpunkten. Hierfür setze ich mich gerne politisch ein. Die Stadt hat ein 300 Millionen EUR Projekt aufgelegt, um die Schulen gesamthaft zu sanieren. Das ist klug. Denn wenn man eine Schule richtig saniert, gibt es Fördermittel des Freistaates. Wenn man nur Kleinigkeiten macht, zum Beispiel einen neuen Fachraum für Naturwissenschaften oder das Dach saniert, gibt es keine Fördermittel. Wenn wir das Programm abgeschlossen haben, sind die meisten Schulen generalsaniert. Dazu gehört dann auch die Barrierefreiheit. Aktuell machen wir es so, dass wenn es Beschulungsbedarfe an Schulen, die nicht barrierefrei sind für Menschen mit Behinderung gibt, dann investieren wir individuell und machen das menschenmögliche, um die Beschulung zu ermöglichen. |
| SPD | In Kitas und Schulen muss Inklusion der Normalfall werden. Vielfalt und Unterschiedlichkeit von klein auf zu erleben sorgt dafür, dass Vielfalt normal ist und ist für eine inklusive Gesellschaft eine wesentliche Voraussetzung. Gemeinsam Zeit zu verbringen, gemeinsam zu lernen, gemeinsam zu spielen, die unterschiedlichen Fähigkeiten einzubringen und sich von Anfang an gegenseitig zu unterstützen schafft eine wichtige Basis für eine solidarische Gesellschaft in Vielfalt. Inklusion in Bildungseinrichtungen muss aber gut gemacht sein. Es braucht kleinere Gruppen, zusätzliche pädagogische Fachkräfte – dafür ist der Freistaat zuständig. Klar braucht es auch die Ausstattung mit notwendigen Hilfsmitteln und barrierefreie Schulgebäude. Und eben das muss, kann und soll die Stadt leisten. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ich will echte Teilhabe für alle Menschen. Deshalb lehne ich es strikt ab, Kinder mit Behinderung abseits von Gleichaltrigen ohne Behinderung zu beschulen. Das gemeinsame Aufwachsen ist grundlegend für den Abbau von Ressentiments und für eine inklusive Gesellschaft. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass städtische Veranstaltungen inklusiv gestaltet werden, etwa durch Aktivitäten wie einen Rollstuhlparcours, an dem auch nichtbehinderte Kinder teilnehmen können und sollen. |
| FWG | Inklusive Bildung ist dort richtig, wo es Sinn macht und umsetzbar ist. Entscheidend ist hier sicherlich auch die Integration und die Aufnahme in den Klassenverband. |
| WL | |
| ZfW | Die ZfW hält die inklusive Bildung für dringend erforderlich, um die Integration von behinderten Menschen sicherzustellen. |
| ÖDP | Wenn ÖDP-Politik – mehr Lehrpersonal, eine zweite Kraft in der Grundschule – umgesetzt wäre, dann wäre das inklusive Beschulen, wie viele Eltern es für ihr Kind wünschen, leichter. Das ist auf Landesebene zu erwirken, wir setzen uns dafür ein. Es gibt aber auch genügend Eltern, die die Arbeit in gezielten Einrichtungen schätzen und ihr Kind dort am besten gefördert sehen. Die Billiglösung, diese Einrichtungen abzuschaffen und doch nicht die Regelschulen richtig auszustatten, tragen wir nicht mit. Hier muss viel mehr investiert werden. Es soll bei einer Vielfalt an Bildungseinrichtungen bleiben. |
| FDP | Bei den anstehenden Schulsanierungen muss darauf geachtet werden, dass inklusive Schulung gebäudetechnisch möglich ist. Das ist Aufgabe der Kommune. Die Bereitstellung des entsprechenden pädagogischen Personals liegt bei Bezirk und Freistaat. Dort setzen wir uns für eine bessere Ausstattung unserer Schulen ein. |
| DIE LINKE | Selbstverständlich wollen wir nur noch behindertengerechte Gemeinschaftsschulen und Kindergärten. Das dafür notwendige zusätzliche besonders geschulte Personal ist von vornherein zu berücksichtigen.(Spezielle Schulen für Seh- und Hörbehinderte sollen natürlich bestehen bleiben.) |
| Bürgerforum Würzburg | Inklusive Bildung ist wichtig , ob in einer Regelschule kommt sicherlich auf die Behinderung der Kinder und Jugendlichen an, aber in jedem Fall Förderung dieser Kinder, damit sie im weiteren Leben gleiche Chancen haben. |
| AfD |
7. Kultur: Wo sehen Sie die größten Mängel bei der Teilhabe von Menschen mit diversen Behinderungen an Würzburgs kultureller Vielfalt? Haben Sie Ideen diese beheben?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Kultur ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Wir sanieren gerade unser Mainfrankentheater. Es wird richtig schön und auch barriefrei. Darauf bin ich stolz, denn vor ein paar Jahren stand noch zur Diskussion, ob wir das Theater nicht schließen müssen. Mittlerweile ist Barrierefreiheit bei unseren Bauvorhaben Standard. Denken Sie an das Kongreßzentrum CCW bei dem man mittlerweile auch mit dem Rollstuhl überall hinkommt. Die Notwendigkeit ihre Einrichtungen barrierefrei zu machen haben auch viele andere private Kulturveranstalter erkannt. Das finde ich gut und Investitionen fördern wir hier nach Bedarf, manchmal auch unorthodox über unsere Sparkassenstiftung für die Stadt Würzburg. Gerade dieser Tage haben wir die Rampe am neuen vereinsbetriebenen Viertel-Cafe in der Zellerau eröffnet und gemeinsam den einjährigen Geburtstag des Cafés gefeiert. Hier zielgerichtet zu fördern entfaltet einen hohen Wirkungsgrad. Seit einigen Jahren legt auch der Verein Halma e.V. eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Kultur für Menschen mit und ohne Demenz“ auf. Dieses Format wird mit städtischen Geldern unterstützt. Das städtische Mozartfestbüro beteiligt sich hier schon seit einigen Jahren. Erstmalig konnten wir in diesem Jahr auch das Museum am Dom als Partner gewinnen. Hier geht es vor allem darum Kultur auch für Menschen mit veränderter Sinneswahrnehmung erlebbar zu machen. Weiterhin arbeiten wir eng mit dem Museum am Kulturspeicher zusammen, um Kunst für alle inklusiv erlebbar zu machen. In diesem Rahmen wurde ein Gemälde der Dauerausstellung des Museums Kulturspeicher in Form eines Tastmodells nachgebaut. Zusammen mit einem taktilen Leitsystem und dem Einsatz einer App für beispielsweise Handys ist die Kunst im Kulturspeicher nun auch für Besucherinnen und Besucher mit Seh- oder Höreinschränkungen erlebbar. Die entsprechende Informations-App gibt es auch in leichter Sprache. Die App wurde von uns schon bei der Landesgartenschau eingesetzt und wir sind in Planung mit unserem Tourismusbereich, wie wir diese App für alle Gäste in Würzburg nutzen können. Darüber hinaus wollen wir in naher Zukunft weitere Tastmodelle für den Kulturspeicher entwickeln und haben deshalb bereits 10.000 Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Den größten Mangel in Würzburg sehe ich in der Festung Marienberg. Diese ist nicht vernünftig barrierefrei erreichbar. Das müssen wir in den nächsten Jahren thematisieren. Es kann nicht sein, dass der Freistaat über 100 Mio. EUR ausgibt, um ein tolles Landesmuseum für Franken einzurichten und man kommt nicht hin. Egal ob Festungsaufzug im Berg oder Seilbahn, hierüber muss gesprochen werden. |
| SPD | Ein großer Mangel ist sicher die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Gebäude und Veranstaltungen – davon unabhängig ist Teilhabe an kultureller Vielfalt so individuell, dass es auch Kreativität und Perspektivwechsel braucht, um unterschiedliche Wahrnehmungsweisen von kulturellen Angeboten zu erkennen und letztlich dann auch Teilhabe zu ermöglichen. Auch hier ist es wichtig, die Gespräche und den Austausch der unterschiedlichen Menschen miteinander zu suchen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Teilhabe an kultureller Vielfalt ist zuallererst an die Voraussetzung geknüpft, dass Menschen mit Behinderungen überhaupt dorthin gelangen können. Es braucht also barrierefreie Wege und Zugänge, aber auch die entsprechenden Informationen über Kulturveranstaltungen müssen u.a. in leichter Sprache verfügbar bzw. für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen optimiert sein. Vor Ort müssen ausreichend Plätze für Menschen mit Behinderungen und etwaige Begleitpersonen zur Verfügung gestellt werden. Gebärdensprachdolmetscher*innen sollen vermehrt zum Einsatz kommen. |
| FWG | Mängel gibt es höchstens bei der Barrierefreiheit einzelner Spielstätten. Ansonsten haben Menschen mit Behinderung immer die Möglichkeit, extra Plätze zu erhalten und vielfach ist der Eintritt für eine Begleitperson kostenfrei, z. B. Bundesliga Basketball. |
| WL | |
| ZfW | Die Teilhabe von Menschen mit diversen Behinderungen am kulturellen Leben scheitert oft daran, dass die Gebäude nicht barrierefrei sind. Es ist ein Programm für die Bezuschussung vor allem privater kultureller Einrichtungen für Umbauten zur Herstellung der Barrierefreiheit aufzulegen. |
| ÖDP | Hier brauchen vor allem die freien Kulturträger, die die kostenintensiven Maßnahmen nicht selbst tragen können, die Unterstützung seitens der Stadt. Für die städtischen und staatlichen Einrichtungen haben wir schon etliches erwirkt, v.a. für Seh- und Hörgeschädigte. ÖDP-Stadträtin Kerner hat sich maßgeblich beim Neubau des Mainfrankentheaters für Gebärdendolmetscher und Induktionsschleifen eingesetzt, ebenso im Rathaus. Psychisch Beeinträchtigte können sich finanziell kulturelle Teilhabe oft nicht leisten, würden davon aber erheblich profitieren. Ihnen soll Kultur besser eröffnet werden. |
| FDP | Der barrierefreie Zugang ist bei den meisten größeren kulturellen Einrichtungen heute schon möglich. Lediglich bei einigen kleineren Einrichtungen ist dies nicht immer der Fall. Dies muss behoben werden. In einigen kulturellen Einrichtungen sind keine adäquaten Hilfsmittel, z.B. für Hörgeschädigte, vorhanden. Dies zu beheben bedeutet einen immensen finanziellen Aufwand. Deshalb werden Verbesserungen hier nur schrittweise zu erreichen sein. |
| DIE LINKE | Die wenigsten Veranstaltungen sind barrierefrei, es gibt zu wenig Gebärdendolmetscher, im Rathaus sind im Aufzug keine Markierungspunkte für die Etagenanzeige, zu wenig Induktionsschleifen usw. Wir wollen, dass Veranstaltungen nur noch gefördert werden, wenn sie barrierefrei sind. Initiativen wie das Theater Augenblick brauchen mehr Förderung. Bitte noch mehr davon und Ähnliches! |
| Bürgerforum Würzburg | Hier wird sehr stark in letzter Zeit gedacht alle Neubauten barrierefrei zu gestalten, siehe auch das Mainfrankentheater. Nicht umsonst hat die Stadt Würzburg einen Behindertenbeauftragten, Herr Marx, der uns berät und auf viele Missstände aufmerksam macht. Auch haben wir einen sehr gut funktionierenden Behindertenbeirat, der sehr effektiv und zielstrebig alle anstehenden Probleme abarbeitet. |
| AfD |
8. Inklusive Gesellschaft und Teilhabe: Was verstehen Sie unter einer inklusiven Gesellschaft und welchen Stellenwert hat dieser Ansatz für Würzburg?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Die Stadt hat sich die UN-Behindertenrechtskonvention auf die Fahnen geschrieben und durch Stadtratsbeschluss zu eigen gemacht. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Frage lautet aber welchen Stellenwert hat die inklusive Gesellschaft im Besonderen auch für mich als Oberbürgermeister und auch als Kandidat. Eine inklusive Gesellschaft muss von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelebt werden und dahin versuche ich zu wirken. Das ist mir wichtig neben allen baulichen Themen, die uns immer beschäftigen. Deswegen ist es auch ein Meilenstein, dass bei dieser Kommunalwahl Menschen, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, erstmals wählen dürfen. Das ist gut für unsere Demokratie und ich freue mich sehr darüber. Als das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 kam, habe ich deswegen unmittelbar auch an den Landtag geschrieben, dies auch auf kommunaler Ebene umzusetzen. Und, wir haben Erfolg gehabt. Wer Wahlbürgerin ist, steht nämlich auf Augenhöhe mit allen anderen Bürgerinnen! Das ist echte Gleichberechtigung. |
| SPD | Inklusive Gesellschaft und Teilhabe bedeutet, dass Menschen mit Behinderung im Alltag ständig sichtbar sind und zwar in jedem Bereich – im Wohngebiet wie in der Arbeitswelt, im Kulturleben wie in Bildungseinrichtungen, am Stadtrand wie in der Innenstadt. Erst wenn Menschen mit Behinderung überall im Alltag „vorkommen“, wird die Vielfalt der Menschen zur Normalität. Das zu ermöglichen ist Aufgabe auch der Stadtpolitik Konkret fängt das bei leichter Sprache und Barrierefreiheit (barrierefreie Internetseiten, barrierefreie Gebäude und Wahllokale, …) an, geht aber viel weiter. Inklusion ist eine Frage der Haltung – für diese Haltung gilt es in der Stadt das Klima zu schaffen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Eine Gesellschaft ist dann inklusiv, wenn Diversität als bereichernde Realität empfunden wird und jeder Mensch den gleichen Zugang zu Gebäuden, Angeboten, Informationen und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hat. Dazu gehören in einigen Bereichen auch Nachteilsausgleiche, die dafür sorgen können, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen teilhaben. Für uns GRÜNE hat dies Priorität in der gesellschaftspolitischen Arbeit. |
| FWG | Ein inklusive Gesellschaft ermöglicht es allen Menschen am Stadtleben teilzunehmen. Das ist für Würzburg natürlich sehr wichtig und ich glaube auch, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. |
| WL | |
| ZfW | Der Ansatz einer inklusiven Gesellschaft hat für die ZfW hohen Stellenwert! |
| ÖDP | Eine inklusive Gesellschaft sondert Menschen nicht nach Gruppen, die dann zu integrieren wären, sondern begreift sich als eine Ganze, wo jeder selbstverständlich dazugehört. Allerdings ist es mit dem Wort allein nicht getan. Worte wechseln ständig, man kann eine inklusive Gesellschaft nicht herbeireden, sondern muss jeden Menschen in seiner Würde und in seinen Bedürfnissen ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen immer weniger sichtbar und gettoisiert sind, damit sie nicht „stören“. Stadtpolitik bietet die Möglichkeit auch von pragmatischen, konkreten Lösungen in kleinen Schritten. Das hat die ÖDP im Stadtrat umgesetzt und wird dies fortsetzen. |
| FDP | Eine inklusive Gesellschaft ist für uns eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in seiner Eigenart akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann, unabhängig von seinen Eigenschaften, z.B. auch einer Behinderung oder Einschränkung. Das möchten wir auch in Würzburg leben. |
| DIE LINKE | Inklusion und Teilhabe ist in Würzburg noch viel zu wenig durchgeführt, das liegt auch in der mangelnden Förderung durch den Freistaat Bayern. Bei jedem Beschluss des Stadtrats und jedem Haushaltsposten muss geprüft werden, ob er allen, also auch den behinderten Einwohnern, zugute kommt. |
| Bürgerforum Würzburg | Auch hier wird immer wieder im Behindertenbeirat berichtet und gearbeitet, dass diese Menschen auch im Bildungsbereich , in sozial oder ökonomischen Bereich mitgenommen werden. |
| AfD |
9. Unabhängige Beratung: Menschen mit Behinderung können sich seit zwei Jahren nicht mehr nur von Behörden und Institutionen beraten lassen, sondern mittels der sogenannten „ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) auch von unabhängigen Vereinen, wie zum Beispiel WüSL. Hier beraten Betroffene andere Betroffene. Wie möchten Sie diese Form der Beratung unterstützen, fördern oder bewerben?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Ich finde es sehr wichtig, dass es neben der Beratung der Behörden auch unabhängige Beratungsstellen gibt, wo Betroffene andere Betroffene beraten und somit auch ihre eigenen Erfahrungen einbringen können. Die Beratungseinrichtungen werden im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes gefördert und ich freue mich sehr darüber, dass bereits jetzt die Verlängerung der Förderlaufzeit in Aussicht gestellt wurde. Obwohl für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und somit auch der ergänzenden und unabhängigen Beratungsstellen in erster Linie der Bezirk Unterfranken zuständig ist, begleitet das Sozialreferat der Stadt Würzburg, insbesondere bei regelmäßigen Vernetzungstreffen, die Beratungsstellen engmaschig und wird dies auch in Zukunft gerne tun. |
| SPD | Vielfältige unterschiedliche Beratungsangebote sind wichtig, gerade auch Peer Counseling, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene. Dementsprechend ist diese Beratung eine gute und notwendige Ergänzung und Alternative zu der Beratung durch Institutionen. Die EUTB kann die Stadt vor allem organisatorisch unterstützen, beispielsweise wenn es um die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und die Umgestaltung dieser Räumlickeiten geht. Auch sollte die Stadt auf die Angebote und Informationen analog und digital hinweisen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die sogenannte EUTB ist eine logische Konsequenz aus den Zielen der UN-Konvention und hat eine Lücke gefüllt, die in der Beratungslandschaft klaffte. Nach der Evaluation bleibt nun zu sehen, was verändert oder verbessert werden muss, wo Unterstützung auch durch die Kommune nötig und möglich ist. Besonders der Anteil von Menschen mit Behinderung als Expert*innen muss erhöht werden. |
| FWG | Es ist grundsätzlich gut, dass es hier mehrere Möglichkeiten gibt. Wir sind davon überzeugt, dass die Intensität und der Effekt des Nutzens, wie z. B. bei WüSL weitaus größer ist. Dies gilt es natürlich zu unterstützen. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden entsprechend funktioniert. |
| WL | |
| ZfW | Soweit für die wertvolle Beratungsarbeit Deckungslücken auftreten, sollte die WüSL auf Antrag aus Steuermitteln der Stadt bezuschusst werden. |
| ÖDP | Diesen Ansatz finden wir sehr gut, weil dort die Asymmetrie aufgehoben ist und schneller Vertrauen und auch Ermutigung entsteht: Hier teilt jemand meine Beeinträchtigung und hat es geschafft, damit zu leben und hilft jetzt anderen. Das fördert den Lebensmut, gibt Kraft auf dem Weg zu Selbstwirksamkeit und eigener Handlungsfähigkeit. Gerne nehmen wir die Anregungen von den Betroffenen und den Beratungsstellen auf und tragen Sie in den Stadtrat. |
| FDP | Wie begrüßen es, dass das Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung durch die EUTB auf breitere Basis gestellt wurde und können uns vorstellen, Initiativen dieser Art auch entsprechend zu unterstützen. |
| DIE LINKE | Unbedingt so weiter machen, also Beratung durch Betroffene ist vorzuziehen! In unserem Büro werden seit langem entsprechende Flyer ausgelegt, jeden Freitag findet Beistand und Hilfe statt bei Problemen mit Behörden nach den Sozialgesetzbüchern II, III, V, VI, VII, IX, XI und XII. |
| Bürgerforum Würzburg | Die Beratungsstelle WüSL ist eine ganz wichtige Einrichtung um den Menschen mit Behinderung zu helfen, sie zu beraten, damit diese über ihr Leben frei entscheiden können. Wichtig ist dabei auch, dass sie über Wohnort, Wohnform und über den gewünschten Arbeitsplatz selber, oder mit Hilfe entscheiden können. Dies gilt auch für die Freizeitaktivitäten. Hier sollte in den entsprechenden Kreisen dies mehr beworben werden. |
| AfD |
10. Selbstbestimmung: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung sind hohe Werte auch in der UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch wohnen viele Menschen mit Behinderung in Würzburg in sog. Behindertenheimen. Tatsächliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit sind innerhalb einer vorgegebenen Tagesstruktur und bei knappem Personal im Grunde nicht möglich.
Wo sehen Sie Ansatzpunkte, damit diese Parallel- und Sonderwelten in Richtung einer inklusiven Kommune auch für „behinderte Menschen mittendrin“ überführt werden, z.B. durch Festlegungen in Bebauungsplänen?
| Parteilogo | Partei | Antwort |
|---|---|---|
| CSU | Erst einmal haben wir durch das neue Bundesteilhabegesetz einen ganz neuen Rahmen erhalten. Der behinderte Mensch entscheidet selbstbestimmt ob er in einer Einrichtung oder einfach unter allen Menschen wohnt. Die Antworten auf die Frage was das Beste für jemanden ist, sind dabei so vielfältig wie es Personen gibt, die sie beantworten müssen. Pauschal sollte man Behinderteneinrichtungen nicht als „sogenannte Behindertenheime“ verunglimpfen. Hier sind vielfach ganz engagierte Menschen beschäftigt und viele Menschen sind auch als Bewohner dort glücklich und werden menschlich umsorgt. Und es gibt auch genügend Schicksale bei denen diese Form des Lebens für den Betroffenen wesentlich besser ist als der Auszug aus einer Behinderteneinrichtung. Der Hauptansatzpunkt für uns in der Stadt ist es jedes individuelle Lebensmodell bestmöglich zu unterstützen. Dabei geht es um einen partnerschaftlichen Ansatz mit den Einrichtungsträgern und dem einzeln selbstbestimmt und autonom lebenden Menschen. Es geht darum im Dialog individuell die Dinge weiterzuentwickeln und zu vernetzen. |
| SPD | Miteinander reden, Befürfnisse und Probleme artikulieren und zuhören. Wohnraum schaffen und Stadt so gestalten, dass alle dort leben können. Das bedeutet Inklusion und Vielfalt in der Stadt! Infrastruktur schaffen, Pflegenotstand bekämpfen – denn Pflege ist notwendig und in der Regel leichter und billiger, wenn alle nahe beieinander wohnen. Das wird unter Umständen dann schwieriger. Auch hier braucht es Maßnahmen und Menschen, die Inklusion ermöglichen. Generell sollten wir hier viel mehr und viel öfter das Gespräch miteinander suchen – denn Inklusion kann nur im Dialog gelingen. Und Politik braucht diesen Dialog noch viel mehr – auch um selbst in der Politik Vielfalt zu leben – aber auch um mit den Menschen Politik für die Menschen zu machen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Komplexeinrichtungen sind nicht mehr zeitgemäß und widersprechen der UN-Konvention. Inklusive Wohnangebote sind bevorzugt zu fördern und zu unterstützen. Die Kommune muss dafür ausreichend barrierefreien Wohnraum und entsprechende Beratung und Unterstützung (planerisch, rechtlich, finanziell) bereitstellen. |
| FWG | Behindertengerecht bauen ist natürlich erst einmal sehr wichtig. Wenn es aber an Personal fehlt, die Menschen zu betreuen, die es nötig haben, wird es natülich problematisch. Das ist allerdings ein Problem, das auf kommunaler Ebene schwer zu lösen ist. |
| WL | |
| ZfW | Die ZfW setzt sich dafür ein, dass in Bebauungsplänen Flächen für Wohnungen von Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf insbesondere für Behinderte ausgewiesen werden. Das ist gemäß § 9 Abs. 1 Nummer 8 BauGB möglich. Damit ist die Entwicklung in Richtung einer inklusiven Kommune gerade auch durch spezielle Flächenzuweisungen sicherzustellen. Solche Flächen sollten kleinflächig in jedem neuen Baugebiet festgesetzt werden, um dem integrativen Ansatz Rechnung zu tragen. Anzustreben ist ein System von Flächen in einem größeren Bebauungszusammenhang, sodass die erforderliche Vielzahl an Wohnungen mit Barrierefreiheit und einer entsprechenden Innengestaltung verpflichtend im Bebauungsplan geregelt werden kann. Die städtische Bauverwaltung hat hier eine besondere Betreuung-und Beratungsaufgabe gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern. Das gilt auch für neue Wohnkonzepte mit Betreuungsmöglichkeiten. Soweit die Stadt über Grundstücke in alten Bebauungsplänen ohne spezielle Ausweisungen verfügt, ist das Liegenschaftsamt Stadtratsbeschluss zu veranlassen, bei Grundstücksveräußerungen in den Kaufvertrag Verpflichtungen zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit beim Bau aufzunehmen. |
| ÖDP | Der entscheidende Mangel sind zu wenig Vielfalt der Wohnformen sowie das knappe Personal in den Wohnheimen, die für etliche Bewohner sicherlich die richtige Lösung sind, aber eben nicht für alle. Wobei es in Würzburg dank Trägern wie dem Erthal-Sozialwerk schon einige Vielfalt gibt: Wohngemeinschaften, aber auch Betreuung von Alleinlebenden. Wir haben gemeinschaftliche Wohnformen in der vergangenen Stadtratsperiode bevorzugt unterstützt und werden es auch weiter tun. |
| FDP | Wir halten es für sinnvoll und zielführend, bei der Vergabe von Grundstücken inklusive Wohnformen besonders zu berücksichtigen und auf eine stärkere Akzeptanz inklusiver Wohnformen bei Investoren hinzuwirken. |
| DIE LINKE | Die Festlegung im Bebauungsplan können wir uns gut vorstellen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gemachten Vorschläge, die zur weiteren Ghettoisierung und zum Zwangspoolen führen, lehnen wir strikt ab, ebenso Werkstätten für MmB in der jetzigen Form. Freiwillige Wohngemeinschaften im Sinne von betreutem Wohnen im Parterre eines ganz normalen neugebauten Wohnhauses oder mit mehreren persönlichen Assistenten möchten wir fördern. |
| Bürgerforum Würzburg | Habe ich bereits unter Punkt 4 erwähnt, dass dies bereits bei der Baugenehmigung geschehen muss. Leider höre ich auch, dass in den Behindertenheimen Fachpersonalmangel herrscht. Ist leider nicht nur mit Geld zu lösen, hier gehören andere Vorschriften und Überlegungen vom Staat her, Kommune ist hier leider zu kurz gedacht. Schade, dass die Wahlfreiheit zu kurz kommt. |
| AfD |