Behindertenpolitische Wahlprüfsteine zu Kommunalwahlen
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Der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg e.V. hat an die Würzburger Parteien und Gruppierungen, die für die Stadtratswahlen am 15. März antreten, 10 Fragen als Wahlprüfsteine gestellt. Die Frage reichen quer durch behindertenpolitische Themen von Barrierefreiheit beim Wohnen und Verkehr über Bildung und Arbeit bis zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Die Antworten sind auf der Homepage von WüSL unter www.wuesl.de einzusehen. WüSL will mit den Wahlprüfsteinen den rund 12.000 Wahlberechtigten mit Behinderung in Würzburg die Wahlentscheidung erleichtern. Für die Parteien mit eigenen Oberbürgermeisterkandidaten- und Kandidatinnen antworteten OB Christian Schuchhardt (für die CSU), Martin Heilig (Grüne) und Dagmar Dewald (ÖDP).
WüSl fragt, ob und wie viele Menschen mit Behinderungen auf den jeweiligen Listen zu finden sind. Die Antworten bleiben hier oftmals nur vage. Bekannt ist, dass zwei WüSL Mitglieder kandidieren, so Julian Wendel für die SPD und Michael Gerr für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auf der WüSL Homepage finden sich Portraits von beiden. Namentlich genannt wurden von den Parteien keine weiteren Kandidierenden mit Behinderung. Die CSU weist darauf hin, dass nicht jeder einen offenen Umgang mit der Behinderung wünsche. Für WüSL deuten die Antworten daraufhin, dass behinderte Menschen auf den Stadtratslisten eher nur auf mittleren und hinteren Listenplätzen vertreten sind und insgesamt wohl deutlich unterrepräsentiert sind.
Eine kleine Auswahl uns interessant erscheinender Antworten: Die CSU sieht den größten Mangel in Würzburg in der Festung Marienberg, die nicht vernünftig barrierefrei erreichbar ist und will dies in den nächsten Jahren thematisieren. Es solle über einen Festungsaufzug oder über eine Seilbahn gesprochen werden. Die Grünen wollen bis zum Jahr 2026 alle Haltestellen barrierefrei umgestalten und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. In Kitas und Schulen müssen Inklusion die Normalität werden, wenn es nach der SPD geht. Die FDP will noch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Behinderung bei der Stadt einstellen. Laut dem Bürgerforum Würzburg sollten Wohnungsbaugenossenschaften und Investoren Barrierefreiheit in der Baugenehmigung vorgeschrieben bekommen, ähnliche Verantwortung sehen hierfür die Freien Wähler FWG. Barrierefreiheit übergreifend versteht die ÖDP, die sich insbesondere auch für psychisch und von Sinneswahrnehmungen Beeinträchtigte einsetzen will. Die ZfW (Zukunft für Würzburg) setzt sich dafür ein, dass in Bebauungsplänen Flächen für Wohnungen von Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf insbesondere für Behinderte ausgewiesen werden. Die Linke schließlich fordert, dass bei jedem Beschluss des Stadtrats und jedem Haushaltsposten geprüft werden muss, ob er allen, also auch den behinderten Einwohnern, zugutekommt. Alle befürworteten das neue Beratungsangebot der EUTB – Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung innerhalb der auch WüSL Beratung von Menschen mit Behinderungen anbietet.
Alle ausführlichen Antworten sind auf der WüSL-Homepage zu lesen: www.wuesl.de/kommunalwahl-2020/
Beratungskontakt: eutb@wuesl.de; Tel.: 0931/50456